Allgemeine Geschäftsbedingungen der KVpro.de GmbH, Freiburg (Stand 06/2018)
§ 1 Allgemeines
a. Die folgenden Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit Kunden. Sie gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden in der dann jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von der KVpro.de GmbH ausdrücklich und (zu Beweiszwecken) in Textform anerkannt.
b. Angebote sind stets freibleibend. Verpflichtet ist die KVpro.de GmbH nur nach Maßgabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Beweiszwecken stets der Schriftform. Mitarbeiter der KVpro.de GmbH sind nicht befugt, mündliche Zusagen zu geben oder Nebenabreden zu treffen, die von dem Inhalt des schriftlichen Vertrages abweichen oder über diesen hinausgehen.
§ 2 Patent- und Urheberrechte
a. An den von der KVpro.de GmbH gelieferten Daten, der Software und den hierzu gelieferten Anleitungen, Beschreibungen und ähnlichen Unterlagen stehen der KVpro.de GmbH die Eigentums- und Urheberrechte für die Teile zu, die die KVpro.de GmbH nicht von Dritten bezogen hat.
b. Ohne schriftliche Einwilligung dürfen Daten und / oder Software und / oder hierzu gelieferte Anleitungen, Beschreibungen und ähnliche Unterlagen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Das Kopieren ist ohne schriftliche Einwilligung der KVpro.de GmbH nicht gestattet. Ohne ausdrückliche Einwilligung der KVpro.de GmbH gefertigte Kopien sind unverzüglich an die KVpro.de GmbH herauszugeben.
§ 3 Lieferfristen, Abnahmepflichten
a. Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein fester Liefertermin ausdrücklich und zu Beweiszwecken schriftlich vereinbart ist. Lieferfristen beginnen grundsätzlich mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Liefertag ist der Tag des Versandes / der Bereitstellung. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Auch bei Terminvereinbarungen gerät die KVpro.de GmbH nur durch Mahnung in Verzug. Die KVpro.de GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt.
b. Wird die rechtzeitige Lieferung durch von der KVpro.de GmbH nicht zu vertretende Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Blockade, Arbeitskampf, unverschuldete Betriebsstörungen bei der KVpro.de GmbH oder Vorlieferanten), unvorhersehbare behördliche Maßnahmen oder Nichtbelieferung trotz sorgfältiger Auswahl von als zuverlässig bekannten Vorlieferanten verhindert, so ist die KVpro.de GmbH berechtigt, den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird die KVpro.de GmbH den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Dauert die Behinderung länger als einen Monat an, so sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, der Kunde jedoch erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 3 Wochen. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden in diesen Fällen nicht zu.
c. Gerät die KVpro.de GmbH in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 3 Wochen vom Vertrag zurückzutreten.
§ 4 Preise und Zahlung
a. Angebotspreise gelten, wenn nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, ab Betriebsstätte der KVpro.de GmbH.
b. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsdatum ohne Abzug kostenfrei zu bezahlen, wenn nicht ausdrücklich und zu Beweiszwecken schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Der Kunde schuldet Fälligkeitszinsen (§353 HGB).
c. Die Tilgung erfolgt nach § 367 BGB.
d. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die KVpro.de GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Den Nachweis eines höheren Schadens behält sich die KVpro.de GmbH vor. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Schadens offen.
e. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, letzteres darüber hinaus nur bei Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis.
f. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass die Gegenleistung des Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet ist, ist die KVpro.de GmbH zur eigenen Vertragsleistung nur verpflichtet, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit durch den Kunden geleistet wird.
§ 5 Gewährleistung
a. Der Kunde hat Lieferungen und Leistungen der KVpro.de GmbH unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und offensichtliche Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Versteckte Mängel sind nach deren Feststellung unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, zu rügen. Der KVpro.de GmbH ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel ggf. an Ort und Stelle zu überprüfen. Geschieht dies nicht oder werden die Fristen für Beanstandungen und Mängelrügen nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
b. Die Mängelrügen müssen nachvollziehbar und detailliert sein. Treten bei der Benutzung von Software Fehlermeldungen auf, sind diese schriftlich nachvollziehbar (falsch / richtig) mit Bildschirmausdrucken an die KVpro.de GmbH zu übermitteln.
c. Gewährleistungsansprüche sind auch ausgeschlossen bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung der Ware durch den Kunden, fehlerhafter Installation bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, sofern sie nicht auf Verschulden der KVpro.de GmbH zurückzuführen sind, sowie bei Änderungen an der bemängelten Ware durch von der KVpro.de GmbH nicht autorisierte Dritte, es sei denn, dass der Kunde widerlegt, dass vorgenannte Umstände mit dem Mangel in ursächlichem Zusammenhang stehen.
d. Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, so ist die KVpro.de GmbH nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung zwei Mal fehl, wird sie von der KVpro.de GmbH ernsthaft und endgültig verweigert oder nicht innerhalb einer angemessen gesetzten Nachfrist erbracht oder ist dem Kunden ausnahmsweise eine Nachfristsetzung unzumutbar, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung beanspruchen. Weitere Gewährleistungsrechte des Kunden sind vorbehaltlich der Haftungsregelung nach § 6 ausgeschlossen.
e. Gewährleistungsrechte des Kunden verjähren in einem Jahr, soweit nicht nach Maßgabe von § 6 nach den gesetzlichen Vorschriften gehaftet wird.
§ 6 Haftung
a. Bei der Haftung aus Garantie oder Produkthaftung, bei Schäden aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit oder soweit die KVpro.de GmbH, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, haftet die KVpro.de GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften.
b. Vorstehende Absätze gelten sinngemäß für Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der KVpro.de GmbH.
c. Vorstehende Absätze gelten sinngemäß für Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der KVpro.de GmbH.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
a. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Kunden Eigentum der KVpro.de GmbH, das erst dann auf den Kunden übergeht, wenn er die gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit der KVpro.de GmbH getilgt hat (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die KVpro.de GmbH zu verwahren.
§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
a. Leistungs- und Erfüllungsort für Vertragspflichten der KVpro.de GmbH ist der Ort der Betriebsstätte der KVpro.de GmbH. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Kunden ist ebenfalls der Ort der Betriebsstätte der KVpro.de GmbH.
b. Gerichtsstand ist Freiburg im Breisgau. Die KVpro.de GmbH ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
c. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
§ 9 Datenschutz
a. Die Vertragsdaten des Bestellers werden verarbeitet, soweit dies für die Erfüllung des Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), was auch die Weitergabe von Daten an Dritte beinhalten kann, bspw. Zahlungsdaten an Banken zur Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen.
b. Erhobene Daten werden zudem aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO; bis zu 10 Jahre) verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO).
c. Der Betroffene hat gegenüber KVpro.de hinsichtlich personenbezogener Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit.
d. Es besteht das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch KVpro.de zu beschweren.
e. Verantwortliche Stelle gemäß DSGVO ist KVpro.de GmbH, Bismarckallee 9, 79098 Freiburg, Tel. +49 (0) 761 120 410-0, E-Mail: datenschutz(at)kvpro.de.
§ 10 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen
a. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.